Sachsen will Standort für klimaneutrale Stahlproduktion werden

2. Sächsischer Stahlgipfel: Wirtschaftsministerium und Vertreter der Stahlindustrie verabschieden Positionspapier

Angesichts weltweiter Überkapazitäten, Protektionismus, Wettbewerbsverzerrungen sowie der Folgen des Strukturwandels in der Automobilindustrie steht die Stahlindustrie in Deutschland vor großen Herausforderungen. Darüber hinaus stellt sich dieser Industriezweig verstärkt der Aufgabe, bis 2030 CO2-ärmeren und bis 2050 gänzlich CO2-neutralen Stahl zu erzeugen, um die klimapolitischen Zielstellungen der EU und der Bundesregierung zu erfüllen. Allein dafür werden Investitionen von rund 30 Milliarden Euro erforderlich sein. Zu alledem verschärft die COVID-19-Pandemie die angespannte Situation. Vor diesem Hintergrund hat Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig heute nach dem ersten Treffen im August 2019 zum 2. Sächsischen Stahlgipfel eingeladen.

Der Stahlgipfel fand wegen der Corona-Beschränkungen als Videokonferenz statt. Daran nahmen die BGH Edelstahl Freital GmbH, die Schmiedewerke Gröditz GmbH, die ESF Elbe-Stahlwerke Feralpi GmbH (Riesa), die Mannesmannröhren-Werk GmbH (Zeithain), die IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen und die Wirtschaftsvereinigung Stahl teil. Die Beteiligten verabschiedeten das Positionspapier »Sachsen will Standort für klimaneutrale Stahlproduktion werden«.

»Die hiesige Stahlindustrie ist ein wichtiger Pfeiler des Industriestandorts Sachsen. Sie muss wettbewerbsfähig bleiben«, betonte Minister Dulig heute in Dresden. »Die Transformation hin zu einer klimafreundlichen, CO2-neutralen Wirtschaft gelingt nur mit der Stahlindustrie. Sachsen begrüßt daher das „Handlungskonzept Stahl“ der Bundesregierung und fordert eine zügige Umsetzung der dort genannten Maßnahmen. Die Elektrostahlproduktion ist ein wichtiger Bestandteil einer klimafreundlichen Stahlwirtschaft und bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit. Als Elektrostahlland könnte Sachsen sogar relativ schnell ein Standort für grüne und nachhaltige Stahlproduktion werden. Bei alledem müssen die Beschäftigten mitgenommen werden und eine Zukunftsperspektive erhalten. Dafür setzen sich alle Teilnehmer des Sächsischen Stahlgipfels ein.«

Birgit Dietze, IG Metall Bezirksleiterin Berlin-Brandenburg-Sachsen:
»Die Ausrichtung auf eine klimaneutrale Stahlproduktion ist der absolut richtige Ansatz, denn dies sichert strategisch Arbeitsplätze und stellt eine Investition in die Zukunft dar. Gute Arbeit in Sachsen zahlt auf gesellschaftlichen Zusammenhalt, Sicherheit und Perspektive ein. Die Facharbeiterbelegschaften der Stahlwerke sind hervorragend ausgebildet, beherrschen die Prozesse und verfügen über das erforderliche Potenzial, den Strukturwandel in den Werken aktiv mit zu gestalten.«

Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
»Mit dem Handlungskonzept Stahl liegt seit dem Sommer ein industriepolitisches Konzept vor, welches die für die Stahlindustrie in Deutschland und ihre Transformation in die Klimaneutralität wichtigen Themen adressiert und nun umgesetzt werden muss. In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass wir den Dialog für eine nachhaltige und wettbewerbsfähige Perspektive für die Stahlstandorte auch auf Länderebene, wie hier in Sachsen, fortführen. Die schrottbasierte Elektrostahlproduktion ist für den Weg in die klimaneutrale Wirtschaft ein wichtiger Baustein. Ihre nachhaltigen Produkte und eine gut funktionierende Kreislaufwirtschaft leisten bereits heute einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Damit dies so bleibt, ist es für die Elektrostahlunternehmen besonders wichtig, dass politische Rahmenbedingungen auf den Weg gebracht werden, die international wettbewerbsfähige Strom- und Energiepreise sichern. Zudem müssen alle Potenziale für die Kreislaufwirtschaft ausgenutzt werden.«

Im neuen Positionspapier, welches das beim 1. Sächsischen Stahlgipfel vom 14. August 2019 verabschiedete Positionspapier fortführt, bekräftigten die Teilnehmer des Stahlgipfels heute folgende Positionen:

• »Das von der Bundesregierung im Juli 2020 vorgelegte Handlungskonzept Stahl – Für eine starke Stahlindustrie in Deutschland und Europa‘ ist ein wichtiger Meilenstein für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Stahlindustrie. Die dort behandelten Themen und Ziele sowie die hieraus entwickelten Vorschläge, Instrumente und Handlungsempfehlungen unterstützen wir auch mit Blick auf die neuen Problemstellungen durch COVID-19 ausdrücklich.«

• »Die Bundesregierung und die EU-Kommission sind aufgerufen, die vorgeschlagenen Maßnahmen zügig umzusetzen und faire Wettbewerbsbedingungen herzustellen. Zentral sind hier insbesondere

1. die Fortführung der notwendigen freien Zuteilung von Zertifikaten im Rahmen des Emissionshandels,
2. die Fortsetzung einer angemessenen Strompreiskompensation und die Frage eines ergänzenden Grenzausgleichs bzw. alternativer Ansätze (Carbon Leakage-Schutz),
3. die grundlegende finanzielle Unterstützung der Transformation und die Anpassung der EU-Beihilferegelungen im Sinne der klimapolitischen Zielstellungen sowie
4. EU-Schutzmaßnahmen im Außenhandel.«

• »Die Elektrostahlproduktion ist ein wichtiger Bestandteil einer klimafreundlichen Stahlwirtschaft und bedarf daher besonderer Aufmerksamkeit. Elektrostahlwerke, so auch die drei sächsischen Elektrostahlwerke, tragen durch das Recycling von Stahlschrott bereits jetzt erheblich zu CO2-Minderungen und einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft bei. Beim Einsatz von erneuerbaren Energien könnten die sächsischen Stahlwerke schon heute so gut wie CO2-neutral produzieren. Ein Großteil der dortigen CO2-Emissionen fällt nicht bei der Stahlproduktion, sondern bei der Weiterverarbeitung an. Gezielte Investitionen in diese nachgelagerten Prozesse und somit eine CO2-arme und schließlich eine sogar CO2-neutrale Stahlerzeugung und -verarbeitung sind für eine klimaneutrale Stahlproduktion erforderlich. Dafür muss eine entsprechende Menge wettbewerbsfähiger grüner Strom sowie künftig auch grüner Wasserstoff in ausreichender Menge zur Verfügung stehen. Auch die Versorgungssicherheit muss als ein wichtiges Gut gewährleistet werden. Hierfür braucht es schlüssige Rahmenbedingungen und eine finanzielle Förderung, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit gewahrt bleibt. Der Einsatz von Erdgas ist dabei eine unverzichtbare CO2-arme Brückentechnologie und darf deshalb nicht verteuert werden.«

• »Sachsen als Elektrostahl-Land wird sich daher auch im Rahmen der nationalen Allianz der Stahlländer dafür einsetzen, dass die Bundesregierung und die EU-Kommission Programme zur Förderung von Investitionen in eine klimaneutrale Stahlproduktion mit dem Ziel einer hohen öffentlichen Förderung des Investitionsvolumens kurzfristig realisieren. Wir werden dabei darauf hinwirken, dass die erforderliche finanzielle Unterstützung der Investitionen in die Transformation der Elektrostahlwerke gewährleistet wird. Ziel ist es darüber hinaus, dass die Transformation der Elektrostahlwerke aufgrund der genannten Gründe sobald wie möglich in Angriff genommen wird. Sachsen könnte damit zum Vorreiter für grünen und nachhaltigen Stahl werden.«

• »Voraussetzung dafür ist, dass die Strompreise für die Elektroofenroute stabilisiert und der Ausbau der erneuerbaren Energien vorangetrieben werden, damit grüner Strom in ausreichender Menge, verlässlich und bezahlbar zur Verfügung steht. Auch hierfür wird sich das SMWA bei der Bundesregierung einsetzen.«

• »Zudem können die hiesigen Stahlunternehmen auch bei den für die Transformation notwendigen technologischen Entwicklungen auf die Technologieförderung des Freistaates zurückgreifen.«

• »Bei allen Herausforderungen müssen auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt und ihre Zukunftsperspektive gesichert werden. Die Beschäftigten sind hochmotiviert und wollen wie bisher dazu beitragen, dass die sächsische Stahlindustrie qualitativ hochwertige und innovative Produkte erzeugt. Dazu gehören auch gute Arbeitsplätze und -bedingungen sowie die Qualifizierung der Beschäftigten mit dem Ziel, die Arbeitsplätze möglichst im heutigen Umfang zu erhalten.«

• »Eine zukunftsfeste sächsische Stahlindustrie ist auf gut ausgebildete Facharbeiter angewiesen. Deshalb kommt einer qualitativ hochwertigen dualen Ausbildung bei der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Stahlindustrie eine Schlüsselrolle zu. Die Stahlstandorte in Sachsen sollen durch mehr Ausbildung, Weiterbildungsmöglichkeiten und die Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben weiter gestärkt werden. Darüber hinaus sind Anstrengungen notwendig, um für eine größere Akzeptanz industrieller Produktion in der Bevölkerung zu werben. Dabei sollen die Vorteile tarifgebundener, mitbestimmter Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze in der sächsischen Stahlindustrie stärker herausgestellt werden.«

Die rund 1.700 Beschäftigten in den drei großen Stahlwerken Sachsens erzeugen jährlich ca. 1,3 Millionen Tonnen Stahl. Rund 11.400 Menschen sind insgesamt in der Metallerzeugung- und -bearbeitung im Freistaat tätig.

(Quelle: Sächsische Staatskanzlei)