WSM: Fünf Prinzipien zur Erreichung der Klimaschutzziele 2030

Vor der nächsten Sitzung des „Klimakabinetts“ am 4. September warnt der WSM Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V., dass durch eine CO₂-Bepreisung keinesfalls neue Kostenbelastungen für die wettbewerbsintensiven industriellen Lieferketten entstehen dürfen. Die Bundesregierung hat angekündigt, noch im September weitreichende Entscheidungen mit Blick auf die notwendigen Einsparungen von CO₂-Emissionen zu treffen. Die Maßnahmen müssen tatsächlich geeignet sein, die Klimaziele zu erreichen und gleichzeitig die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts erhalten. Unabhängig von der Entscheidung des Klimakabinetts für eine direkte CO₂-Bepreisung oder für eine Mengensteuerung durch Ausweitung des ETS-Systems auf weitere Sektoren, sollten fünf Prinzipen beachtet werden:

1. Die CO₂-Bepreisung sollte außerhalb der ETS-Sektoren schrittweise kommen,
2. das Aufkommen sollte Investitionen in die notwendige technologische Transformation fördern,
3. der Strompreis muss gleichzeitig sinken,
4. die politischen Rahmenbedingungen müssen technologieoffen gestaltet werden und
5. die CO₂-Bepreisung sollte international, jedenfalls zumindest auf EU-Ebene harmonisiert werden.

„Verbote führen uns nicht zum gemeinsamen Ziel, es geht nur mit technischen Innovationen, die am besten aus der deutschen Industrie kommen.“ so Holger Ade, Leiter Industrie- und Energiepolitikpolitik beim WSM.

Wirtschaftsverband Stahl- und Metallverarbeitung e. V.