EU-Embargo für Stahlimporte aus Russland

Der Rat der Europäischen Union hat im Rahmen des vierten Sanktionspakets gegen Russland als Reaktion auf den brutalen Angriff gegen die Ukraine und ihre Menschen unter anderem ein EU-Einfuhrverbot für Stahlerzeugnisse beschlossen, die derzeit unter EU-Schutzmaßnahmen fallen. Damit würden Russland rund 3,3 Milliarden EUR an Exporteinnahmen verloren gehen. Im Gegenzug werden die Einfuhrkontingente für andere Drittländer erhöht.

Mit den Sanktionen soll der Kreml wirtschaftlich noch stärker unter Druck gesetzt und von Finanzierungsquellen für den Einmarsch in die Ukraine abgeschnitten werden. Die Schritte wurden mit den internationalen Partnern, insbesondere mit den Vereinigten Staaten, abgestimmt.

„Als ein ganz wichtiger Punkt werden wir die Einfuhr von wesentlichen Gütern im Eisen- und Stahlsektor aus der Russischen Föderation verbieten. Dies ist ein Schlag gegen einen zentralen Sektor des russischen Systems, bringt das Land um Ausfuhrerlöse in Milliardenhöhe und gewährleistet, dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht ungewollt Putins Krieg subventionieren“, erklärte Präsidentin Ursula von der Leyen zu dem vierten Paket restriktiver Maßnahmen gegen Russland.

Der Beschluss des vierten Sanktionspakets vom 11. März 2022 baut auf den weitreichenden Maßnahmen auf, mit denen die EU auf die russische Aggression gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine und die immer brutaleren Angriffe auf ukrainische Zivilisten und Städte reagiert hat. Die Europäische Kommission wacht darüber, dass die EU-Sanktionen in der gesamten Union durchgesetzt werden.

(Quelle: Europäische Kommission)