Erster Schritt auf dem Weg zu einem European Industrial Deal

Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg den Net Zero Industry Act (NZIA) verabschiedet, der als Teil des Green Deal Industrial Plan, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Februar 2023 vorgestellt hatte, eine Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act (IRA) sein sollte. Aus Sicht der Stahlindustrie in Deutschland konnten wesentliche Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen Kommissionsvorschlag erreicht werden – auf dem Weg zu einem echten European Industrial Deal ist allerdings noch eine Menge zu tun.

Dazu Kerstin Maria Rippel, Hauptgeschäftsführerin der Wirtschaftsvereinigung Stahl:
„Dass der NZIA im Laufe des politischen Prozesses auch auf Grundstoffindustrien ausgeweitet wurde, ist enorm wichtig und darüber hinaus folgerichtig: Denn diese Industrien sind unverzichtbar, um die politischen Ziele des Green Deal auch praktisch zu erreichen. Zugleich ist der Net Zero Industry Act noch weit davon entfernt, eine echte Antwort auf den US-amerikanischen Inflation Reduction Act zu geben. Aber genau die brauchen wir, wenn wir als europäische Industrie innerhalb unserer Transformation auch in Zukunft international wettbewerbsfähig sein wollen. Deshalb muss es in der kommenden europäischen Legislaturperiode darum gehen, an einem verlässlichen und kohärenten Transformationsrahmen zu arbeiten, der die Rolle der Industrie konsequent mitdenkt. Mit anderen Worten: Wir brauchen einen European Industrial Deal, der Energie-, Klima-, Umwelt- und Handelspolitik miteinander verzahnt.“

(Quelle: Wirtschaftsvereinigung Stahl)